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   BSG, 02.03.2022 - B 5 R 4/22 BH   

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https://dejure.org/2022,15594
BSG, 02.03.2022 - B 5 R 4/22 BH (https://dejure.org/2022,15594)
BSG, Entscheidung vom 02.03.2022 - B 5 R 4/22 BH (https://dejure.org/2022,15594)
BSG, Entscheidung vom 02. März 2022 - B 5 R 4/22 BH (https://dejure.org/2022,15594)
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    Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 24.10.2007 - B 5a R 340/07 B

    Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach rechtskräftiger

    Auszug aus BSG, 02.03.2022 - B 5 R 4/22 BH
    Dazu gehört die Einreichung des PKH-Antrags einschließlich der vorgeschriebenen Erklärung (vgl § 117 Abs. 2 ZPO ) vor Ablauf der Rechtsmittelfrist (stRspr aller obersten Bundesgerichte; vgl BSG Beschluss vom 24.10.2007 - B 5a R 340/07 B - SozR 4-1500 § 73a Nr. 6 RdNr 5; BSG Beschluss vom 31.8.2021 - B 5 R 21/21 BH - juris RdNr 6; BGH Beschluss vom 25.4.2019 - III ZB 104/18 - juris RdNr 6, jeweils mwN) .
  • BSG, 31.08.2021 - B 5 R 21/21 BH

    Anspruch auf Altersrente; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

    Auszug aus BSG, 02.03.2022 - B 5 R 4/22 BH
    Dazu gehört die Einreichung des PKH-Antrags einschließlich der vorgeschriebenen Erklärung (vgl § 117 Abs. 2 ZPO ) vor Ablauf der Rechtsmittelfrist (stRspr aller obersten Bundesgerichte; vgl BSG Beschluss vom 24.10.2007 - B 5a R 340/07 B - SozR 4-1500 § 73a Nr. 6 RdNr 5; BSG Beschluss vom 31.8.2021 - B 5 R 21/21 BH - juris RdNr 6; BGH Beschluss vom 25.4.2019 - III ZB 104/18 - juris RdNr 6, jeweils mwN) .
  • BGH, 25.04.2019 - III ZB 104/18

    Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

    Auszug aus BSG, 02.03.2022 - B 5 R 4/22 BH
    Dazu gehört die Einreichung des PKH-Antrags einschließlich der vorgeschriebenen Erklärung (vgl § 117 Abs. 2 ZPO ) vor Ablauf der Rechtsmittelfrist (stRspr aller obersten Bundesgerichte; vgl BSG Beschluss vom 24.10.2007 - B 5a R 340/07 B - SozR 4-1500 § 73a Nr. 6 RdNr 5; BSG Beschluss vom 31.8.2021 - B 5 R 21/21 BH - juris RdNr 6; BGH Beschluss vom 25.4.2019 - III ZB 104/18 - juris RdNr 6, jeweils mwN) .
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.07.2022 - L 4 R 88/17

    Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage bei beschiedenem Widerspruch - Subsidiarität

    Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem das BSG einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision abgelehnt hat (Beschluss vom 2. März 2022 - B 5 R 4/22 BH).
  • BSG, 25.11.2022 - B 5 R 61/22 BH

    Leistungen zur Rehabilitation psychisch Erkrankter; Ablehnung eines

    Dies war dem Kläger aus anderen von ihm vor dem BSG geführten Verfahren zudem hinreichend bekannt (vgl BSG Beschluss vom 2.3.2022 - B 5 R 4/22 BH - juris RdNr 2 f; BSG Beschluss vom 8.7.2022 - B 5 R 30/22 BH) .
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